Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew
Foto: Archiv BGNES

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so ausgelegt wird, wie alle geachteten Jusristen erwarten, widerspricht die Entsendung von Bewaffneten in das Präsidentengebäude der Verfassung“, kommentierte er. Vor wenigen Tagen war die Sonderstaatsanwaltschaft in das Gebäude des Staatspräsidenten eingedrungen, hatte Büros durchsucht und Dokumente eingezogen, woraufhin zwei Präsidentenberater verhaftet wurden. All das sei laut Bojko Noew ein Grund für den Rücktritt von Iwan Geschew, sondern auch für eine Untersuchung seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Georg Georgiew und Marco Rubio besprechen Partnerschaft zwischen Bulgarien und USA

Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten sich über die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten aus. Der..

veröffentlicht am 03.04.25 um 18:04

König Abdullah II. von Jordanien zu offizieller Visite in Bulgarien

Mit einer offiziellen Zeremonie auf dem „Alexander-Newski-Platz“ in Sofia wurde König Abdullah II. von Jordanien von Präsident Rumen Radew begrüßt, der dessen Einladung er zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien weilt, berichtete die BTA...

veröffentlicht am 03.04.25 um 16:55
Rossen Scheljaskow

Misstrauensvotum gegen die Regierung ist gescheitert

Das erste Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Scheljaskow ist erwartungsgemäß fehlgeschlagen. 150 Abgeordnete lehnten das Misstrauensvotum ab, das von den Parlamentsfraktion der Parteien „Wasraschdane“, METSCH und „Welitschie“..

veröffentlicht am 03.04.25 um 15:16