Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das Verfassungsgericht gewandt. Die Venedig-Kommission empfahl eine radikale Reform in der Verfassung und im Obersten Justizrat des Landes, um die Unantastbarkeit des Generalstaatsanwalts abzuschaffen.
Das Verfassungsgericht äußerte sich auch zur Anfrage des Staatspräsidenten Rumen Radew, der einige Textstellen im Gesundheitsgesetz, die im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Ausnahzustand stehen, für gesetzeswidrig hält, da sie Grundrechte disproportional einschränken. Laut einer inoffiziellen Information des BNR würden die Verfassungsrichter nicht die Ansicht des Staatspräsidenten teilen.
Ausstellungen von Teppichen, Läufern und alten Trachten, ein Basar mit Kunsthandwerk und landwirtschaftlichen Produkten, ein Wettbewerb um den besten selbstgebrannten Schnaps und ein reichhaltiges Musikprogramm gehören zum Programm des ersten Tages..
Am Freitag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Tälern und Niederungen stellenweise eingeschränkt sein. Am Vormittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu, und nachmittags kommt es vielerorts in Westbulgarien zu..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und..