Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das Verfassungsgericht gewandt. Die Venedig-Kommission empfahl eine radikale Reform in der Verfassung und im Obersten Justizrat des Landes, um die Unantastbarkeit des Generalstaatsanwalts abzuschaffen.
Das Verfassungsgericht äußerte sich auch zur Anfrage des Staatspräsidenten Rumen Radew, der einige Textstellen im Gesundheitsgesetz, die im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Ausnahzustand stehen, für gesetzeswidrig hält, da sie Grundrechte disproportional einschränken. Laut einer inoffiziellen Information des BNR würden die Verfassungsrichter nicht die Ansicht des Staatspräsidenten teilen.
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..