Laut dem vorgeschlagenen Text, der die Justiz betrifft, wird der Generalstaatsanwalt keine übermäßigen Befugnisse haben. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Krassimir Zipow in einem Interview für den BNR.
Es gehe darum, den Obersten Justizrat und die Aufsichtsbehörde beim Obersten Justizrat in zwei Gremien aufzuteilen – in den Rat der Richter und den Rat der Staatsanwälte und Ermittler, mit den entsprechenden Aufsichtsbehörden.
Die Idee sei, dass alles in der jeweiligen Gemeinschaft von Magistraten gelöst und somit der Verdacht über eine Einmischung in die Justiz beseitigt wird.
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Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner