Die Resolution des Europäischen Parlaments zu Bulgarien muss sofort zu Wahlen führen, sagte Präsident Rumen Radew in Warna. Er äußerte jedoch starke Bedenken, dass der Wahlkodex, gegen den er erfolglos ein Veto eingelegt hatte, ihre Fairness garantieren könne, meldet der BNR.
Laut Radew hat die Resolution die Propaganda-Behauptungen der Regierenden entlarvt, dass das Land auf dem Weg in eine europäische Zukunft sei und dass sie selbst eine breite Zustimmung in der EU genießen. Der Ausweg aus dieser Situation sind schnelle, faire Wahlen, die zur Bildung eines neuen Parlaments führen, dem das nötigen Vertrauen entgegengebracht wird. Dieses Parlament sollte eine Regierung stellen, die den europäischen Prinzipien gerecht wird, forderte das Staatsoberhaupt und appellierte an die Bürger, sich massenhaft an den Wahlen zu beteiligen.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
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