Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker bewölkt sein, mit vereinzelten Schauern in Nordostbulgarien. In den übrigen Regionen wird es..
Mit 112 Stimmen „dafür“ hat das bulgarische Parlament eine Erklärung verabschiedet, in der der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie die politischen Repressionen des Regimes von Wladimir Putin scharf verurteilt werden...
Die Vereinigung der Händler für Nicht-Lebensmittel in Bulgarien, der führende Handelsketten angehören, warnt vor geplanten Änderungen am Gesetz zur Einführung des Euro. Die Organisation kritisiert insbesondere das Verbot von Preiserhöhungen..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, am Nachmittag kommt es..
Bulgarien kauft modernes Raketensystem zur Küstenverteidigung Der Deal ist im Wert von rund 620 Millionen US-Dollar. Den Auftrag wird das..
Nach jahrelanger Vorbereitung und geologischen Studien starten im Herbst die ersten realen Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im bulgarischen Teil..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
heiter