Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt, vor allem in den Bergen, kann es kurzzeitig regnen. Es wird..
Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen. Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident der KNSB, gegenüber Journalisten bekannt. Bei einem heutigen Treffen zwischen Premierminister..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB) Populismus und unbedachtes Vorgehen vor. Die Regierung kündigte heute an, dass sie 15 Millionen Lewa..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..
Die Regierung wird 15 Millionen Lewa (7,7 Millionen Euro) zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia bereitstellen. Das wurde heute bei einem..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
heiter
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig