Die Abgeordneten unterstützten das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew auf die Abänderungen des Gesetzbuches über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren. In seinen Motiven hatte Radew darauf hingewiesen, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestexten keine Abgrenzung zwischen Fahrgemeinschaften und irregulärer Personenbeförderung gemacht werde, die bereits als Vergehen geahndet wird. Die Gesetzestexte könnten laut Radew zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die Gesetzesänderungen sahen bei irregulärer Personenbeförderung Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren, sowie Einzug des Fahrzeuges vor.
Allerseelen ist für viele Christen ein wichtiger Tag, an dem wir unseren verstorbenen Angehörigen und geliebten Menschen gedenken. Der erste der drei Allerseelentage des Jahres fällt auf den Samstag vor der Fastenzeit, die am Sonntag, den 22...
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