Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rat beim Präsidenten fordert Rechenschaftspflicht der Regierung

Foto: BGNES

Der dritte Teil des vom Strategischen Rat beim Präsident Rumen Radew ausgearbeiteten Entwurfs für eine Nationale Strategie wurde zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Darin heißt es, dass Gesetzesänderungen erforderlich sind, um die Rechenschaftspflicht, Verantwortung und Transparenz des Regierungsmodells zu garantieren. Der Premierminister muss gesetzlich verpflichtet werden, dem Parlament regelmäßig Bericht über die die Ergebnisse seiner Arbeit und die der Regierung zu erstatten. 
Die Reform der Justiz sei von zentraler Bedeutung ist, heißtes im Dokument. Zu den ersten Schritten in diese Richtung sollte die Schaffung von Mechanismen gehören, um politische und andere Abhängigkeiten in der Justiz zu verhindern, informiert die Reporterin Maria Kostowa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB: US-Politik stellt ein Risiko für die bulgarische Wirtschaft dar

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine, bestehe aber darauf, dass Bulgarien seinen europäischen Partnern gegenüber loyal bleibt Seiner..

veröffentlicht am 21.02.25 um 14:56

Parlament verabschiedet Erklärung über Nichtbeteiligung bulgarischer Streitkräfte in Ukraine

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..

veröffentlicht am 21.02.25 um 13:07

Kriminelle Gruppe aufgeflogen, die 10 Millionen Lewa veruntreut hat

Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..

veröffentlicht am 21.02.25 um 11:59