Das Sofioter Verwaltungsgericht hob das von der Zentralen Wahlkommission auferlegte Verbot der Live-Übertragung und Video-Aufzeichnung der Stimmenauszählung am Ende der Parlamentswahlen am 4. April auf. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Wahllokalen um „öffentliche Orte handelt, an denen jeder das Recht hat, am Ende des Wahltages Aufnahmen zu machen. Das steht im Einklang mit den Gesetzen und den Verordnungen der Zentralen Wahlkommission selbst, die darauf abzielen, einen transparenten, objektiven und gesetzlich gesicherten Wahlverlauf zu garantieren“.
Das Gericht lehnte die Meinung ab, dass die Wahlteilnehmer (mit Ausnahme der Medienvertreter) nicht das Recht haben, den Wahlprozess aufzunehmen.
Die Entscheidung des Sofioter Verwaltungsgerichts kann in einer 14tägigen Frist angefochten werden, übermittelte BGNES.
Bei einer spezialisierten Polizeiaktion der Generaldirektion für die Bekämpfung des Drogenhandels wurde eine organisierte kriminelle Gruppe aufgedeckt, die auf dem Gebiet der Region Blagoewgrad operiert. Es wurden fünf Kilogramm Kokain im Wert von über..
Die bulgarische Gemeinschaft in Frankfurt am Main hat heute Möglichkeit für eine Begegnung mit Meglena Plugtschiewa, einstige Vizepremierin Bulgariens (2008-2009) und Botschafterin unseres Landes in Deutschland (2004-2008), sowie Kiril Waltschew,..
Niemand hat irgendwo und auf irgendeine Weise die Frage über die Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgeworfen, die sich an den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen sollen. Das sagte Außenminister Georg Georgiew..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der..
Am Samstag wird es sonnig, aber kalt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -17°C in Ostbulgarien und -6°C in einzelnen Gebieten Südbulgariens und mit..