Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der Parlamentssitzung am Freitag ebenfalls auf Ablehnung stoßen wird. Momentan beträgt der Zuschuss etwas weniger als 4 Euro pro Wählerstimme.
Aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ hieß es, sie sei für „gerechte Zuschüsse“, lehne jedoch eine drastische Kürzung ab, andernfalls würden die Parteien die versteckten Interessen ihrer Sponsoren verteidigen, argumentierten die Sozialisten. Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ äußerten, dass für sie sogar die jetzigen Zuschüsse unzureichend wären, da sie lediglich für die großen Parteien von Vorteil seien. Die GERB-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
Die EU muss in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint und voraussagbar bleiben. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow während des zweiten außerordentlichen Ukraine-Krisentreffens, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen Lebensmittelketten angekündigt. Nach Angaben des Finanzministeriums ist am ersten Tag des Boykotts der..
Das Parlament wird heute Verteidigungsminister Atanas Saprjanow und Außenminister Georg Georgiew zu einem von den USA vorbereiteten „Fragebogen“ über die Bereitschaft Bulgariens zur Teilnahme an einer speziellen Militäroperation auf dem Territorium..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..