Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Schweigender Protest der Staatsanwälte

Foto: BGNES

Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Militäreinheiten organisieren Tag der offenen Tür

Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert das Verteidigungsministerium. Die Besucher haben die Möglichkeit, Waffen, Kampfausrüstung und..

veröffentlicht am 29.04.25 um 08:15
Die Bucht von Вarna

Wetteraussichten für Dienstag, den 29. April

Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 1 bis 6°C, in Sofia etwa 5°C. In der Osthälfte des Landes wird es in acht 8 Bezirken stellenweise Frost geben. Nach einem kühlen Morgen wird es tagsüber im ganzen Land sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 28.04.25 um 19:45

Möglichkeiten der bulgarischen Verteidigungsindustrie vorgestellt

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa und Premierminister Rossen Zheljaskow haben das Rüstungswerk "Arsenal" in Kasanlak besucht. Die Unternehmensleitung präsentierte die technologischen Möglichkeiten des Werks, die wichtigsten..

veröffentlicht am 28.04.25 um 15:25