Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und wiederverwendbaren elektronischen Zigaretten vollständig zu verbieten, unabhängig davon, ob sie Nikotin..
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Innovation und Wachstum Tomislaw Dontschew traf sich mit dem japanischen Botschafter in Bulgarien Hisashi Michigami. Erörtert wurden die traditionell guten Beziehungen zwischen Bulgarien..
Die italienische Botschafterin in Sofia, Giuseppina Zarra und Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow haben die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität besprochen und dabei besonderes Augenmerk auf die Fortschritte bei..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine..