Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Schweigender Protest der Staatsanwälte

Foto: BGNES

Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Foto: Ministerium für Regionalentwicklung

Bulgarien beginnt mit Vorbereitungen für Vorsitz der Donaustrategie

Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal (nach 2018) den Vorsitz in der Donaustrategie übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa, in einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei,..

veröffentlicht am 24.04.25 um 11:10

Unternehmen bewerten Effizienz der Wirtschaftspolitik

Das zweite Jahr in Folge stellt die Bulgarische Wirtschaftskammer heute ihr Index „Effektivität der Wirtschaftspolitik“ vor. Der Index zeigt spezifische Schwachstellen in der bulgarischen Wirtschaftspolitik auf, deren Überwindung die..

veröffentlicht am 24.04.25 um 09:25

Bulgarien bereitet sich auf die Teilnahme am Drei-Meere-Gipfel vor

Im Vorfeld des bevorstehenden Drei-Meere-Gipfels in Warschau führte Bulgariens Präsident Rumen Radew ein Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Radew hob die Bedeutung und das Potenzial der bilateralen industriellen..

veröffentlicht am 24.04.25 um 09:15