Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal (nach 2018) den Vorsitz in der Donaustrategie übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa, in einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei,..
Das zweite Jahr in Folge stellt die Bulgarische Wirtschaftskammer heute ihr Index „Effektivität der Wirtschaftspolitik“ vor. Der Index zeigt spezifische Schwachstellen in der bulgarischen Wirtschaftspolitik auf, deren Überwindung die..
Im Vorfeld des bevorstehenden Drei-Meere-Gipfels in Warschau führte Bulgariens Präsident Rumen Radew ein Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Radew hob die Bedeutung und das Potenzial der bilateralen industriellen..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den..
Premierminister Rossen Zhelyjaskow forderte auf der heutigen Regierungssitzung, dass das BG-Alert-System innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein soll...