Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 9°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, doch nachmittags kommt es in Westbulgarien stellenweise zu kurzen Regenfällen. Die Höchsttemperaturen erreichen 22 bis 27°C,..
Der Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum stärkt erheblich die EU-Wirtschaft. Das geht aus einem heute vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des grenzfreien Raums hervor. Darin heißt es, dass..
Ein Erdbeben der Stärke 6,2 mit Epizentrum im Raum Istanbul, das heute um 12.49 Uhr Ortszeit registriert wurde, war in ganz Bulgarien in unterschiedlichem Ausmaß zu spüren, berichtete die BTA unter Berufung auf das Nationale Seismologische Zentrum..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den..
Premierminister Rossen Zhelyjaskow forderte auf der heutigen Regierungssitzung, dass das BG-Alert-System innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein soll...