Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während 66 Prozent von ihnen eine negative Einstellung zum Ausdruck gebracht haben , zeigen die Ergebnisse..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach..
Bulgarien bietet nicht zu unterschätzende Entwicklungsmöglichkeiten und eine Zukunft. Konkrete Einblicke gibt die Veranstaltung "Karriere und Leben - Warum Bulgarien?", die die Plattform Bulgaria Wants You am 27. April dieses Jahres zum zweiten Mal in..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme..
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den..