Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Schweigender Protest der Staatsanwälte

Foto: BGNES

Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Seit 3 Tagen wird ein schwarzer Leopard bei Schumen gesucht

Bereits den dritten Tag dauert die Suche nach einem schwarzen Leoparden im Naturpark Schumen-Plateau an, der von einem Anwohner in der Gegend gesichtet und fotografiert wurde. Nach Angaben des Direktors des Zentralbalkan-Nationalparks, Georgi Krastew,..

veröffentlicht am 23.06.25 um 16:06

Keine direkte militärische Bedrohung nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen

Es gebe keine direkte militärische Bedrohung für Bulgarien infolge der US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, sagte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei einem Briefing im Ministerrat nach der heutigen von Premierminister Rossen Zheljaskow..

veröffentlicht am 23.06.25 um 14:10

SOS-Kinderdörfer in Bulgarien begehen 35-jähriges Jubiläum

Seit 35 Jahren gibt es die SOS-Kinderdörfer in Bulgarien. Aus diesem Anlass wird sich Präsident Rumen Radew an den Jubiläumsfeierlichkeiten im Dorf Dren bei Radomir beteiligen, informierte der Pressedienst des Staatsoberhauptes.  „SOS-Kinderdorf..

veröffentlicht am 23.06.25 um 12:25