Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Die Bulgarische Nationalbank (BNB) bringt anlässlich des 175. Geburtstages von Sachari Stojanow eine neue Silber-Gedenkmünze aus der Serie „Bulgarische Wiedergeburt“ auf den Markt, teilte die Institution mit. Auf der Vorderseite der Münze sind das..
Premierminister Rossen Zheljaskow leitet die bulgarische Delegation, die heute an der Trauerzeremonie von Papst Franziskus in Rom teilnehmen wird, informierte der Pressedienst des Kabinetts. Der Delegation gehören auch der stellvertretende..
Am Samstag werden Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C erwartet, in Sofia 7°C. In den Vormittagsrunden wird es meist sonnig und windstill sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf. Vielerorts kommt es zu kurzen Regenschauern, die von Gewittern..
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen..
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den..