Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Zum wiederholten Mal nahm das Bulgarische Kulturinstitut in Berlin am Europäischen Tag der Sprachen teil, meldete die BTA. Die Einrichtung organisierte in Zusammenarbeit mit Berliner Bibliotheken Mini-Sprachkurse in Bulgarisch...
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow erklärte in Kopenhagen, dass Bulgarien die Schaffung einer europäischen „Drohnenmauer“ unterstütze. Er nahm an dem informellen Treffen des Europäischen Rates in der dänischen Hauptstadt teil, wie der..
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt...
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..