UNO bringt Zypernfrage wieder auf die Tagesordnung

Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen findet in Genf ein informelles Fünfer-Treffen zur Zypernfrage statt. Das ist das erste Treffen zu dieser Fragestellung, nachdem die Verhandlungen vor fast vier Jahren gescheitert sind, berichtete BNR-Korrespondentin Branislava Bobanac aus Zypern. Ziel des von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Forums ist es, Gemeinsamkeiten zwischen den Konfliktparteien zu finden, um in absehbarer Zukunft eine nachhaltige Lösung für die geteilte Insel Zypern zu finden. An einem Tisch saßen zum ersten Mal seit 2017 die Führer der beiden geteilten Gemeinschaften – der griechische Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiades und der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern Ersin Tatar – sowie die Außenminister der drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die griechisch-zypriotische Seite drängt auf die Wiederaufnahme der Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns als eine Föderation aus zwei politisch gleichberechtigten Teilstaaten, gemäß den UN-Resolutionen. Die türkischen Zyprioten legten ihren Plan vor, der die Schaffung von zwei gleichberechtigten souveränen Staaten vorsieht. Außerdem soll jede getroffene Entscheidung durch ein Referenden in beiden Teilstaaten bestätigt werden, berichtete die Anatolische Agentur.

Sozialisten gewinnen Parlamentswahlen in Albanien

Am 25. April fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Die regierende Sozialistische Partei hat sie zum dritten Mal in Folge gewonnen. Trotz der Restriktionen wegen der Pandemie haben sich am Tag nach den Wahlen Tausende Anhänger der Sozialisten auf dem zentralen Skenderbeg-Platz in Tirana versammelt, um den Wahlsieg zu feiern. Die Partei von Premierminister Edi Rama hat fast 49 Prozent der Stimmen und somit die Mehrheit im Parlament mit 140 Sitzen erhalten. Zweiter wurde die oppositionelle Demokratische Partei mit fast 40 Prozent Unterstützung. Man geht davon aus, dass Rama nicht in der Lage sein wird, allein zu regieren.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Lulzim Basha hat in seiner ersten Ansprache nach den Wahlen Rama beschuldigt, für den Wahlkampf „schmutziges“ Geld verwendet zu haben. Er sagte, seine Partei sei „entschlossener denn je, den Kampf fortzusetzen“. In der Partei selbst ist man mit dem erzielten Wahlergebnis unzufrieden und fordert den Rücktritt von Basha.

Türkei verhängt absolute Ausgangssperre

Die Türkei führt zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine volle Ausgangssperre für einen Zeitraum von 19 Tagen ein, berichtete die Türkische Hörfunk- und Fernsehanstalt. In einer Erklärung nach einer Sitzung des Kabinetts des Präsidenten kündigte Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan an, dass vom 29. April 2021 ab 19.00 Uhr bis zum 17. Mai 2021 um 05.00 Uhr in allen Bezirken der Türkei eine absolute Ausgangssperre gilt. Der Präsenzunterricht in den wird eingestellt, Fahren zwischen den Ortschaften werden auf ein Minimum beschränkt, Fahrzeuge können nur mit einer Auslastung von 50 Prozent ihrer Kapazität fahren, alle Arbeitsplätze werden geschlossen, mit Ausnahme jener, die von Schlüsselbedeutung sind. Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte werden sonntags geschlossen sein.

Brüssel genehmigt „Balkan Trafik-Festival“

Die 15. Ausgabe des Festivals „Balkan Trafik“ ist in Brüssel zu Ende gegangen. Diesmal haben die Musiker vom Balkan, darunter der bulgarische Hirtenflötenspieler, ihrer Musik noch mehr Seele verliehen, nachdem sie unter den Einschränkungen aufgrund der Pandemie gelitten hatten, berichtete Euronews. In diesem Jahr wurde das Forum teilweise ins Internet verlegt. „Das Ziel des Festivals ist es zu zeigen, dass wir alle gleich sind - mit einem Kopf, zwei Armen, zwei Füßen, obwohl es immer noch Grenzen zwischen uns gibt und es früher Kriege und ernsthafte Probleme gab“, erklärte der Veranstalter des Festivals Nicolas Wieërs. Thematisiert werde der Handel mit Prostituierten, alten Autos und mit Problemen und – ein Handel mit Kulturen.
Seit einigen Jahren beteiligen sich am Festival auch Straßenkünstler von PARCOURS Street Art. Der erste von ihnen war der Bulgare Bozko. Diesmal malte die kroatische Graffiti-Künstlerin Jadranka Lacković Fische, die frei schwimmen, ohne auf die Grenzen zu achten, kommentierte Euronews.

USA besorgt über Spekulationen bezüglich Veränderung der Balkangrenzen

Nach Angaben des US-Außenministeriums besteht die Gefahr, dass „unbegründete Spekulationen über eine Änderung der Grenzen auf dem westlichen Balkan aus ethnischen Gründen zu Instabilität in der Region führen“ und somit „Erinnerungen an Spannungen aus der Vergangenheit wecken“. Seit geraumer Zeit kursiert unter den europäischen Behörden ein inoffizielles diplomatisches Dokument, ein sogenanntes ein Non-Paper, worin eine Teilung von Bosnien und Herzegowina und die Vereinigung von Kosovo und Albanien vorgeschlagen werden. „Die stabile, prosperierende Zukunft des westlichen Balkans muss auf guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, multiethnischer Demokratie und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit Blick auf besagtes Dokument, berichtete BGNES.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa