Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte verteidigen Unabhängigkeit der Justiz

Justizpalast in Sofia
Foto: Archiv

Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.

Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 28. Juni

In der Nacht zu Samstag erreichen kühlere Luftassen Bulgarien. Es weht ein mäßiger Wind aus Nordwest. In den westlichen, nördlichen und den Bergregionen kommt es zu kurzzeitigen Regenschauern und Gewitter, ortsweise mit Hagel. Am Samstag kühlt es..

veröffentlicht am 27.06.25 um 19:45

Junge Ärzte rufen erneut zum Protest auf

Erneut organisieren junge Ärzte, Praktikanten und Medizinstudenten eine landesweite Protestaktion "Zukunft in Bulgarien". Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter, motivierende Bedingungen für die postgraduale Ausbildung und eine..

veröffentlicht am 27.06.25 um 09:31

Wetteraussichten für Freitag, den 27. Juni

Am Freitag wird es sonnig und heiß sein , mit Höchsttemperaturen zwischen 35° und 40°C , etwas niedriger im Nordosten und entlang der Küste. Später am Tag unter dem Einfluss einer Kaltfront, vor allem über der westlichen Hälfte des Landes, und in der..

veröffentlicht am 26.06.25 um 19:40