Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben will. Die Bulgaren sollten billigen Treibstoff haben." Das sagte der Vorsitzende von..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31. Januar 2025 in der Lockheed Martin-Industrieanlage in Greenville, South Carolina, beizuwohnen...
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