Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte verteidigen Unabhängigkeit der Justiz

Justizpalast in Sofia
Foto: Archiv

Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.

Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 31. Januar

Am Vormittag wird es im Flachland und in den Tälern stellenweise Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Im Laufe des Tages wird es größtenteils sonnig, mit Höchsttemperaturen zwischen 12 und 17°C, in..

veröffentlicht am 30.01.25 um 19:45
Georg Georgiew

Außenminister appelliert, Fall „Vezhen“ nicht zu politisieren

Die Nationale Sicherheitsbehörde DANS hat keine Beweise dafür, dass sich unter den bulgarischen Besatzungsmitgliedern des in Schweden festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ Agenten ausländischer Dienste oder Straftäter befinden. Das erklärte der..

veröffentlicht am 30.01.25 um 12:26

Bulgarien nimmt an internationaler Messe „Jagd & Hund“ teil

Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe aus der staatlichen Jagdfarm „Kormisosch“. Jedes Jahr kommen Tausende Jagdinteressierte aus..

veröffentlicht am 30.01.25 um 11:45