Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.
Der Freitag gestaltet sich sonnig und heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 33° und 38°C , in Sofia um die 33°C. An der Schwarzmeerküste - sonniges Wetter. m Nachmittag weht ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost. Die Höchsttemperaturen..
Einen Tag vor der Abstimmung über den dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Rossen Zheljaskow, eingebracht von Wasrazhdane mit dem Argument „Versagen der Regierung in der Steuerpolitik und in der Eurozone“, gab die Partei..
Die Behörden in Burgas richten eine 35 Kilometer lange Sicherheitszone im Wasserbereich der Bucht von Burgas ein, in der Tanker abzuwarten haben, berichtet die BTA. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die wachsende öffentliche Unzufriedenheit über..
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Auch das dritte Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow blieb erfolglos. 130 der anwesenden Abgeordneten von GERB - SDS, BSP -..
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