Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.
Die Stadtverwaltung von Sofia hat die Entfernung der Zelte vor dem Gebäude der Präsidentschaft gefordert, die dort während des Protestes der Partei Wasrazhdane gegen die Einführung des Euro aufgestellt worden waren. Die Stadtverwaltung erklärte, dass..
Am Dienstag liegen die Mindesttemperaturen bei 16 bis 22°C. In Sofia werden es 16° sein. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung aus dem Nordosten abnehmen, aber über Südostbulgarien wird es vor dem Mittag und nach dem Mittag über vielen Gebieten..
Der stellvertretende Ministerpräsident und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow war zu Gast auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er hatte eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung, darunter mit..
Die Behörden in Burgas richten eine 35 Kilometer lange Sicherheitszone im Wasserbereich der Bucht von Burgas ein, in der Tanker abzuwarten haben,..
Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden..
Die Sicherheitsbehörden DANS und GDBOP führen in Sofia eine Razzia gegen eine Gruppe durch, die sich mit der illegalen Vergabe der bulgarischen..
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