Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.Der Kasus mit dem festgehaltenen Schiff „Vezhen“ wurde am Dienstag im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hinter verschlossenen Türen diskutiert, teilte der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow mit...
Heute wurden die Bedingungen und Fristen für die Bewerbung für die neue Phase des EXPLORER-Programms des Instituts für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie INSAIT an der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ bekannt gegeben...
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um 5°C. In der westlichen Landeshälfte wird es stellenweise regnen. Es wird ein schwacher, im Osten Bulgariens mäßiger Südwind wehen. Es bleibt für die Jahreszeit sehr..
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