Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte verteidigen Unabhängigkeit der Justiz

Justizpalast in Sofia
Foto: Archiv

Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.

Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 3. Juli

Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit Tagestemperaturen zwischen 31° und 36°C, in Sofia 32°C. In den Bergen wird es ebenfalls sonnig sein mit einem leichten bis mäßigen Wind aus Nordost. Die Höchsttemperatur in 1.200 m Höhe wird etwa 26°C..

veröffentlicht am 02.07.25 um 19:45

Kritischer Pegel der Donau erschwert Schifffahrt

Der niedrige Pegel der Donau erschwert die Schifffahrt auf dem bulgarischen Abschnitt. Es haben sich zwei Schwellen gebildet, sagte Iwelin Sanew, der Exekutivdirektor der Agentur "Untersuchung und Instandhaltung der Donau" in Russe, gegenüber der BTA...

veröffentlicht am 02.07.25 um 18:26

Sicherheitsbehörden enttarnen Gruppe für illegale Vergabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft

Die Sicherheitsbehörden DANS und GDBOP führen in Sofia eine Razzia gegen eine Gruppe durch, die sich mit der illegalen Vergabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft beschäftigt. Sie untersuchen Fälle, in denen Personen aus Drittländern gegen eine Gebühr..

veröffentlicht am 02.07.25 um 18:14