Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament.
„Das Wahlgesetz wurde ohne Debatten in der Öffentlichkeit verabschiedet und gefährdet das freie Wahlrecht der bulgarischen Bürger“, betonte Atanassowa. Laut der GERB-Partei stelle die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten eine Zwangsmodernisierung und grobe Verfassungsverletzung dar.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte im Parlament außerhalb des Plenarsaals, er erwarte, dass nächste Woche ein Parlamentspräsident gewählt werde. „Ich habe ihre Hauptforderungen unterschrieben und ihnen zugeschickt“, kommentierte er die..
Die Inflation ist im Oktober gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent gestiegen, teilte das Nationale Statistikamt mit. Auf Jahresbasis liegt der Index bei 1,8 Prozent. Im Oktober stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen für Unterhaltung und..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte schlugen erneut fünf Kandidaten vor - von ihnen änderte nur die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Unser Land wird im nächsten Jahr die ersten acht von insgesamt sechzehn vertraglich vereinbarten Kampfflugzeugen F-16 Block 70 erhalten. Das kündigte..
wolkig
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
