Der Oberste Justizrat stimmte nicht über die vorgeschlagene Erklärung gegen die vorbereitete Auflösung des Sonderstaatsanwaltschaft und des Sondergerichts ab. Janaki Stoilow, Justizminister der Übergangsregierung, ist laut Gesetz auch Vorsitzender des Obersten Justizrates, hat aber kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung. Er forderte von den Magistraten, dass vor einer Abstimmung der Erklärung die Arbeit beider Institutionen überprüft und erst dann eine Entscheidung über deren Zukunft gefällt werde.
Das Justizministerium wolle die Behauptungen des Unternehmers Swetoslaw Iltschowski prüfen, dass ihm eine Aufnahme gezeigt worden sei, bei der ein Inhaftierter gefoltert worden ist. Stoilow verlangte eine Klärung des Falls.
Die BSP wird nun eine kollektive Partei und der Vorsitzende der Erste unter Gleichen sein, erklärte der neu gewählte Vorsitzende der BSP Atanas Safirow. Er war bisher amtierender Vorsitzender der BSP und wurde beim Parteitag der Sozialisten..
Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum 12. März 2025 von mehr als 4.500 Jurys in 47 Ländern getroffen. Barcelona war der Gewinner..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit diesen Worten kommentierte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa gegenüber der BTA das vom französischen..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..
In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der..
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