Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat erörtert vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11 und 20°C liegen, in Sofia bei 11°C. Am Morgen wird es in den Niederungen und Flusstälern eingeschränkte Sicht und tiefe Bewölkung geben. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, doch in den meisten..

veröffentlicht am 12.09.25 um 19:45

Gericht belässt Bürgermeister von Warna in Haft

Das Sofioter Stadtgericht hat den Antrag des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, auf Änderung seiner Maßnahme „Untersuchungshaft“ nicht stattgegeben und ihn in Haft belassen, berichtete die BTA. Der Beschluss ist nicht endgültig und kann..

veröffentlicht am 12.09.25 um 17:54

Drohne an Nordstrand von Burgas geschwemmt

An den Nordstrand von Burgas wurde heute eine Drohne ans Ufer gespült, berichtete ein Team des BNR. Nach Angaben des leitenden Rettungsschwimmers Petar Russew wurde das Gerät in einem unbewachten Strandabschnitt in Richtung Solniziite..

veröffentlicht am 12.09.25 um 17:10