Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.
Am Donnerstag wird es am Vormittag meist sonnig sein, danach ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise, vor allem in Westbulgarien und im Zentralbalkan, zu kurzen Schauern. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die..
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies ist ein Grund zum Stolz für die bulgarische Gesellschaft, die Ende der 1990er Jahre den Weg in die..
Im Zusammenhang mit den positiven Schlussfolgerungen des Konvergenzberichts zur Bereitschaft Bulgariens, den Euro ab dem 1. Januar 2026 einzuführen, begrüßte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. unser Land. „Ich..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen..
Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und..
Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro einzuführen, werden..