Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und Abgeordneter aus den Reihen der Formation „Es gibt ein solches Volk“. Er rät dem Staatspräsidenten und dem Parlament, sich über das Datum für die Präsidentenwahlen und der mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls durchzuführenden Parlamentswahlen zu einigen, da im Haushalt lediglich Mittel für eine gleichzeitige Durchführung beider Wahlen vorgesehen sind. Karamanski verwies ferner darauf, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der erwarteten Flüchtlingswelle eingeplant werden müssen. In Bezug auf finanzielle Entschädigungen für Unternehmen in Folge einer Ausweitung der Corona-Seuche meinte der Abgeordnete: „Man kann nicht Mittel dort einfließen lassen, wo keine spürbaren Ergebnisse über die Auswirkungen in der Wirtschaft aufgezeigt werden können.“
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
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