Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und Abgeordneter aus den Reihen der Formation „Es gibt ein solches Volk“. Er rät dem Staatspräsidenten und dem Parlament, sich über das Datum für die Präsidentenwahlen und der mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls durchzuführenden Parlamentswahlen zu einigen, da im Haushalt lediglich Mittel für eine gleichzeitige Durchführung beider Wahlen vorgesehen sind. Karamanski verwies ferner darauf, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der erwarteten Flüchtlingswelle eingeplant werden müssen. In Bezug auf finanzielle Entschädigungen für Unternehmen in Folge einer Ausweitung der Corona-Seuche meinte der Abgeordnete: „Man kann nicht Mittel dort einfließen lassen, wo keine spürbaren Ergebnisse über die Auswirkungen in der Wirtschaft aufgezeigt werden können.“
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
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Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..