Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ sein. Vertreter der vier Formationen haben Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reformierung der Staatsanwaltschaft, des Obersten Justizrats, der Fachjustiz, der Antikorruptionskommission und der Regulierungsbehörden erörtert. Zu den Maßnahmen, über die sich die Formationen einig sind, gehört die Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag im Sektor Verkehrswesen haben die Teilnehmer den Fokus auf die Verkehrssicherheit gerichtet. Sie fordern ein neues Straßenverkehrsrecht, eine beschleunigte Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie eine aktivere Entwicklung des Wasserverkehrs.
Morgen werden die Themen Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildung und E-Government diskutiert.
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine verabschiedet. 166 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen..
Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C liegen, in Sofia um -13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein und ein leichter bis mäßiger Wind aus..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C..