Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts aufgeschoben

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BGNES

Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund für den Aufschub werden Unzulänglichkeiten genannt, die die Justizministerin innerhalb von 7 Tagen klären müsse. Vor den Medien erklärte Nadeschda Jordanowa, dass im Vorschlag ihres Vorgängers, des geschäftsführenden Justizministers Janaki Stoilow keine konkreten Umstände erwähnt werden, die das Ansehen der Justiz untergraben würden, wie behauptet werde. Vor der Sitzung erklärte Ministerin Jordanowa, es sei höchste Zeit, „dass Bulgarien einen Generalstaatsanwalt erhält, der hohe moralische Werte teilt und verteidigt, die Rechte der Menschen schützt, ohne sie zu verletzen, und sich nicht hinter Polizeigewalt versteckt.“

Iwan Geschew äußerte wiederholt, dass die Anschuldigungen der Justizministerin falsch seien, das Ansehen der Justiz untergraben und somit jeden bulgarischen Bürger betreffen würden.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55
Jordan Iwanow

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12
Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59