Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. 
Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Übertragung von Spezialfällen an andere Gerichte gefährde die Rechtssicherheit, argumentiert der Chefankläger.
Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht ferner beantragt, die sozialistischen Bestimmungen im Strafgesetzbuch von 1947 aufzuheben, wonach "Menschen, die keinen Zivildienst leisten oder ihr Geld durch Prostitution und Betteln verdienen, einer Freiheits- oder Bewährungsstrafe unterliegen“.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Vizepräsidentin Iliana Jotowa zu Gast in Krakow

Bulgariens Vizepräsidentin Iliana Jotowa hält sich heute und morgen auf Einladung der Jagiellonian University, einer der ältesten Universitäten Europas, die 1364 gegründet wurde, in Krakau auf. Dort wird sie vor Studenten verschiedener Fachrichtungen,..

veröffentlicht am 24.06.25 um 08:45
Atanas Sprjanow

Bulgarien will Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen

Eine bulgarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Rossen Zheljaskow nimmt heute an der NATO-Tagung in Den Haag teil, die sich mit Verteidigungs- und Abschreckungsplänen befasst. Zu der Delegation gehört auch Verteidigungsminister Atanas..

veröffentlicht am 24.06.25 um 08:15
Stausee Titscha

Wetteraussichten für Dienstag, den 24. März

In der Nacht zu Dienstag wird es klar und fast ruhig sein, am Vormittag sonnig, in den Niederungen am Nachmittag heiß. Es weht ein leichter Wind aus West-Nordwest. Die Temperaturen steigen weiter an und erreichen Höchstwerte zwischen 32° und 37°C, in..

veröffentlicht am 23.06.25 um 19:45