Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. 
Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Übertragung von Spezialfällen an andere Gerichte gefährde die Rechtssicherheit, argumentiert der Chefankläger.
Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht ferner beantragt, die sozialistischen Bestimmungen im Strafgesetzbuch von 1947 aufzuheben, wonach "Menschen, die keinen Zivildienst leisten oder ihr Geld durch Prostitution und Betteln verdienen, einer Freiheits- oder Bewährungsstrafe unterliegen“.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Teresa Ribera und Zhetscho Stankow

Energiesektor und Energieziele stehen zur Diskussion

Die Herausforderungen für den Energiesektor in Bulgarien und der Region erörterten Energieminister Zhetscho Stankow und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang, Teresa Ribera, so das..

veröffentlicht am 20.06.25 um 14:35

Einführung des Euro -Test für den Staat

„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen Zheljaskow bei der Eröffnung der nationalen Diskussion "Der Effekt der Eurozone. Die Erfahrung der..

veröffentlicht am 20.06.25 um 11:44

Eurogruppe empfiehlt Bulgarien, den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen

Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat, dass dies ab dem 1. Januar nächsten Jahres geschehen soll. Die Finanzminister der Eurozone stimmten..

veröffentlicht am 20.06.25 um 09:35