Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Haushaltsausschuss nimmt Aktualisierung des Staatshaushalts nicht an

Foto: BGNES

Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt.

Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an, dessen Partei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist und sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten hat. 

Gleichzeitig wurde die Aktualisierung des Staatshaushalt bezüglich der staatlichen Sozialversicherung, in der die Erhöhung der Renten vorgesehen ist, und der Krankenkasse ohne Probleme vom Ausschuss verabschiedet.

„Wir müssen nun abwarten, ob die Haushaltsaktualisierung vom Plenarsaal akzeptiert wird“, sagte Finanzminister Assen Wassilew. Wenn die Abgeordneten keinen gesunden Menschenverstand an den Tag legen, wird es weder eine Rentenerhöhung noch Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und zur Entlastung berufstätiger Eltern geben, sagte er. „Politische Spielchen auf dem Rücken des bulgarischen Volkes zu treiben, ist für mich inakzeptabel“, schloss Wassilew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iskra Michajlowa

„Wasraschdane“ ist gegen Verkauf von Reaktoren an die Ukraine

Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 15:32

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

veröffentlicht am 12.02.25 um 13:56

Deutschland schiebt im Rahmen des Dublin-Abkommens 7 Flüchtlinge nach Bulgarien ab

Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..

veröffentlicht am 12.02.25 um 12:54