„Die im Parlament vertretenen Parteien sollten so schnell wie möglich einen Ausweg aus der Situation finden, denn wir brauchen eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsführung.“ Mit diesen Worten kommentierte Präsident Rumen Radew den Austritt der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) aus der Regierungskoalition.
Im Gegensatz zu früheren Krisen finde diese Krise unter den Bedingungen einer fortschreitenden Inflation sowie einer durch den Krieg in der Ukraine verursachten sozialen, wirtschaftlichen und Nahrungsmittelkrise statt, sagte er.
„Während die Parteien versuchen, eine Regierungsmehrheit zu bilden, muss das Kabinett die Sozialleistungen und die Unterstützung für die Unternehmen sicherstellen, das Veto für die Republik Nordmazedonien im Einklang mit dem vom Konsultativrat für nationale Sicherheit verabschiedeten Rahmen aufrechterhalten und das Funktionieren des Staates gewährleisten “, betonte der Staatschef.
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
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