Nur Kroatien wird ab dem 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum zugelassen, Bulgarien und Rumänien bleiben außerhalb der Zone ohne Grenzkontrollen.
Bei der heutigen Abstimmung im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union stimmte Österreich gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens und die Niederlande gegen Bulgarien. 25 Länder haben für Bulgarien gestimmt. Zuvor wurde bekannt, dass die Niederlande während der Diskussion einen neuen Bericht über Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angefordert haben – eine Praxis, die die Europäische Kommission vor drei Jahren eingestellt hat, meldete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Bulgarien hat noch nie so viel Unterstützung für Schengen erhalten. Das Thema werde bei den kommenden Treffen mit der Europäischen Union zur Sprache kommen, sagte Außenminister Nikolaj Milkow. Er erwartet im März eine neue positive Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens in Schengen.
Innenminister Iwan Demerdschiew bezeichnete die Gründe für das negative Votum Österreichs und der Niederlande für Bulgarien als „politisch“.Ihm zufolge fehlt es vor allem dem Herangehen der Holländer an Konstruktivismus. Innenminister Demerdschiew fügte hinzu, dass wir vorerst keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die beiden Länder ergreifen werden.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..