Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete lehnen Veto gegen Änderungen des Wahlgesetzes ab

Foto: BGNES

Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ warfen jenen, die gegen das Veto gestimmt haben, politische Heuchelei und Verschwörung gegen die Fairness der Wahlen vor und bezeichneten diesen Akt als Schlag gegen die Demokratie.

„Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass es wegen einiger Texte im Wahlgesetz das Verfassungsgericht anrufen werde. 

Zu den Änderungen gehören die Möglichkeit, per Papierstimmzettel oder maschinell abzustimmen sowie das Ausfüllen des Stimmzettels hinter einer Trennwand statt in einer Wahlkabine und die Auszählung der maschinellen Stimmzettel durch die Wahlkommissionen zusammen mit den Papierstimmzetteln. 

Das Gesetz wird dem Präsidenten mit einer 7-tägigen Verkündungspflicht übermittelt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bringt ein nordwestlicher Wind kältere Luftmassen mit. Es wird wechselnd bis stark bewölkt sein, mit Schauern und Gewittern in den Bergen und im Osten Bulgariens. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 12 und 20°C liegen, in Sofia um..

veröffentlicht am 13.09.24 um 19:45

Trainingsflugzeug bei Vorbereitung auf Flugschau abgestürzt

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow hat die Flugshow auf dem Dritten Luftwaffenstützpunkt wegen des Absturzes eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ L-39 ZA abgesagt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der..

aktualisiert am 13.09.24 um 18:06

Mehr als 120 kg Gold am Grenzkontrollpunkt „Kapitan Andreewo“ beschlagnahmt

Die rekordverdächtige Menge von über 120 kg Gold in Form von Goldbarren, Münzen und Schmuck wurde von Zollbeamten am Grenzkontrollpunkt „Kapitan Andreewo“ an der Grenze zur Türkei beschlagnahmt. Der Fahrer, der bulgarischer Staatsbürger..

veröffentlicht am 13.09.24 um 18:04