Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien aufhält, machte sich vor Ort ein Bild von den Maßnahmen zum Schutz und zur Kontrolle der bulgarisch-türkischen Grenze, die eine Außengrenze der Europäischen Union ist. Der Besuch erfolgte auf Einladung des bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew.

„Wir beweisen jeden Tag, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen als eine Reihe von Ländern im Schengen-Raum“, sagte Radew. 

Er wies darauf hin, dass der Druck an unserer Grenze im letzten Jahr stark zugenommen hat, das Vorgehen der Migranten aggressiver geworden ist und nicht wenige der aufgegriffenen Schleuser Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind.

Österreichs Bundeskanzler betonte seinerseits, dass der Migrationsstrom ins Innere Europas ein gemeinsames Problem sei und Bulgarien und Rumänien mit dem Schutz der EU-Außengrenze nicht allein gelassen werden dürften. In diesem Zusammenhang versprach er, dass er bei der Europäischen Kommission auf die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für den Kauf von technischer Ausrüstung und die Ausbildung von Grenzschutzbeamten drängen werde.

Es ist jedoch deutlich geworden, dass sich an der Position Österreichs zur Erweiterung des Schengen-Raums nichts geändert hat.