Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück.
„Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin für die nächsten vorgezogenen Wahlen festlegen“, sagte Präsident Rumen Radew.
Nach der Rückgabe des Mandats sagte Ninowa, sie rechne mit einem schwierigen Wahlkampf, da die Menschen wahlmüde und apathisch gegenüber dem politischen Leben seien.
„Wir werden die Wahlen abwarten und dann entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten werden. Im nächsten Parlament wird es Unterschiede geben, die jetzige Variante wird sich nicht wiederholen“, so die Vorsitzende der BSP.
Was die Forderung nach einem Referendum über eine Präsidialrepublik angeht, betonte Kornelia Ninowa, dass die BSP entschieden für eine parlamentarische Republik eintrete.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig