Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.
„An erster Stelle fechten wir die Einführung einer Möglichkeit für einen Teil der Menschen an zu entscheiden, wie sie wählen wollen – ob durch Papierstimmzettel oder den neu eingeführten maschinell gedruckten Stimmzettel“, erklärte der PP-Abgeordnete Nikola Mintschew. Wähler in einem Wahllokal mit weniger als 300 Wählern hätten nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie wählen möchten, was eine Ungleichbehandlung der Bürger sei, ergänzte er.
Der zweite Grund für die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht sei die „Umwandlung der maschinellen Stimmabgabe in das Ausdrucken eines Stimmzettels“. Die Beschwerdeführer seien skeptisch, ob das Gericht vor den anstehenden Parlamentswahlen am 2. April entscheiden werde.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich eingeschränkt sein. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, mit zeitweiser Bewölkung, die..
Im September wurde Bulgarien siebenmal als Land genannt, das mit gefährlichen Lebensmitteln in Verbindung steht, wie die Daten des europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel zeigen, berichtet die BNR-Reporterin Wesselina Milanowa...
Ohne Meinungsfreiheit und Pluralismus gibt es keine Demokratie und Freiheit. Dies erklärte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlichen Medien in Sofia. Der Bulgarische Nationale..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Am Morgen beginnt es in den westlichen Landesteilen zu..
Der EU-Kommissar für Energiefragen Dan Jørgensen wird am 28. Oktober Bulgarien besuchen – nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump wegen..
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte..