Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.
„An erster Stelle fechten wir die Einführung einer Möglichkeit für einen Teil der Menschen an zu entscheiden, wie sie wählen wollen – ob durch Papierstimmzettel oder den neu eingeführten maschinell gedruckten Stimmzettel“, erklärte der PP-Abgeordnete Nikola Mintschew. Wähler in einem Wahllokal mit weniger als 300 Wählern hätten nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie wählen möchten, was eine Ungleichbehandlung der Bürger sei, ergänzte er.
Der zweite Grund für die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht sei die „Umwandlung der maschinellen Stimmabgabe in das Ausdrucken eines Stimmzettels“. Die Beschwerdeführer seien skeptisch, ob das Gericht vor den anstehenden Parlamentswahlen am 2. April entscheiden werde.
Präsident Rumen Radew empfing seinen ungarischen Amtskollegen Tamás Sulyok in Smoljan. Der Gast besuchte in der schmucken Stadt im Rhodopengebirge das bulgarische Haus des ungarischen Dichters, Übersetzers und Künstlers László Nagy. Beide..
Bulgarien, Griechenland und Rumänien haben ein Memorandum zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei neuen Verkehrsprojekten ausgearbeitet, erklärte der griechische EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas. Er wies..
Mit der Einführung des Euro am 1. Januar 2026 wird Bulgarien von der Stabilität, Liquidität und allen Vorteilen der gemeinsamen Währung profitieren. Dies erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in einem Interview..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Am Morgen beginnt es in den westlichen Landesteilen zu..
Der EU-Kommissar für Energiefragen Dan Jørgensen wird am 28. Oktober Bulgarien besuchen – nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump wegen..
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte..