Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP und DB fechten Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht an

Foto: БГНЕС

Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.

 „An erster Stelle fechten wir die Einführung einer Möglichkeit für einen Teil der Menschen an zu entscheiden, wie sie wählen wollen – ob durch Papierstimmzettel oder den neu eingeführten maschinell gedruckten Stimmzettel“, erklärte der PP-Abgeordnete Nikola Mintschew. Wähler in einem Wahllokal mit weniger als 300 Wählern hätten nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie wählen möchten, was eine Ungleichbehandlung der Bürger sei, ergänzte er. 

Der zweite Grund für die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht sei die „Umwandlung der maschinellen Stimmabgabe in das Ausdrucken eines Stimmzettels“. Die Beschwerdeführer seien skeptisch, ob das Gericht vor den anstehenden Parlamentswahlen am 2. April entscheiden werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

BNR ist Gastgeber der Internationalen Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Medien

Der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR richtet zum ersten Mal die Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Medien (Public Broadcasters International) aus. Das Forum wurde von Präsident Rumen Radew,..

veröffentlicht am 21.10.25 um 12:12
Georg Georgiew

Sofia bereit, Luftkorridor für Treffen in Budapest zu öffnen

Bulgarien könnte einen Luftkorridor für Putins Flugzeug bereitstellen, um ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und US-Präsident Donald Trump in Budapest zu erleichtern. Dies teilte Außenminister Georg Georgiew laut..

veröffentlicht am 21.10.25 um 09:50

Wetteraussichten für Dienstag, den 21. Oktober

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in den Beckenlagen und höheren Feldern bis auf –2°C sinken, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird in einigen Niederungen und Flusstälern die Sicht eingeschränkt sein. Am Vormittag..

veröffentlicht am 20.10.25 um 19:45