In einem Beitrag unter der Überschrift „Bulgarian government investigated over Russia sanctions implementation“ zitierte die englischsprachige Version von Euractiv am 1. Mai eine Erklärung des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew während seines Besuchs in der Ukraine. Am 28. April sagte Geschew in Kiew: „Gegen die bulgarische Regierung wird ermittelt, wie sie die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzt.“
„Sogar Ungarn, das oft Positionen zugunsten Russlands vertritt, hat russische Vermögenswerte im Wert von über 900 Millionen Euro eingefroren. In Bulgarien besitzen fast 300.000 Russen mehr als 500.000 Immobilien, wie aus den jüngsten Daten der Behörden für 2019 hervorgeht. In Bulgarien ist das Finanzamt für die Verhängung von Sanktionen zuständig, aber es hat in den letzten acht Jahren keinen einzigen Sanktionsakt erlassen“, schreibt Euractiv.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..