Die österreichische Regierung ist bereit, über die Abschaffung der Kontrollen für bulgarische und rumänische Staatsbürger an den Landgrenzen des Schengen-Raums im Jahr 2024 zu diskutieren, sofern Bulgarien und Rumänien fünf Verpflichtungen erfüllen.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Dezember zur Öffnung der Schengen-Luft- und Seegrenzen für beide Länder begleitet. Das zweiseitige Dokument wurde in der Zeitung der Europäischen Union veröffentlicht.
Österreich fordert, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Präsenz an der bulgarisch-türkischen Grenze „mindestens verdreifacht“.
Zudem soll die Frontex auch ihre Präsenz an der bulgarisch-serbischen Grenze erhöhen und die Europäische Kommission soll Geländewagen, Drohnen und Überwachungssysteme finanzieren. Es wird eine Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien gefordert. Sofia und Bukarest erklären sich zur vollen Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu Migration bereit. Für Einreisende aus Bulgarien und Rumänien sind an österreichischen Flughäfen auch unangekündigte Kontrollen möglich.
Wien besteht außerdem auf einer gemeinsamen EU-Diskussion über das Funktionieren des Schengen-Raums.
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
Die Partei „Wasraschdane“ organisiert am 22. Februar vor der Bulgarischen Nationalbank BNB eine Demonstration gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und für den Erhalt des bulgarischen Lew. Man geht davon aus, dass sich auch andere..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der..
Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der jungen Ärzte, die nach ihrem Abschluss in Bulgarien bleiben wollen. Das geht aus einer..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
