Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die bulgarische Bürgerbeauftragte Diana Kowatchewa zur neuen bulgarischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Die Amtszeit des Richters in Straßburg beträgt 9 Jahre. Sie wird am 12. April Jonko Grosew auf diesem Posten ablösen.
Indes schaffte es die ehemalige EU-Kommissarin Miglena Kunewa, die in der engeren Auswahl für den Posten des Kommissars des Europarates für Menschenrechte in der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) gekommen war, nicht, den Posten zu erhalten. Er ging an Michael O'Flaherty aus Irland.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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