Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die bulgarische Bürgerbeauftragte Diana Kowatchewa zur neuen bulgarischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Die Amtszeit des Richters in Straßburg beträgt 9 Jahre. Sie wird am 12. April Jonko Grosew auf diesem Posten ablösen.
Indes schaffte es die ehemalige EU-Kommissarin Miglena Kunewa, die in der engeren Auswahl für den Posten des Kommissars des Europarates für Menschenrechte in der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) gekommen war, nicht, den Posten zu erhalten. Er ging an Michael O'Flaherty aus Irland.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
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