Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB fordern Gesetzesänderungen und Vertagung des zweiten Regierungsauftrags

Foto: Präsidentschaft

Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung zu erreichen, berichtete BTA. Der Vorschlag enthält ein Paket rechtlicher Lösungen zur Korruptionsbekämpfung und soll an jeden einzelnen Abgeordneten im Parlament verschickt werden. 
„Wenn wir das Problem mit der Korruption nicht lösen, spielt es keine Rolle, wer Premierminister oder Minister ist", betonte Nikolaj Denkow während des von der PP-DB beantragten Treffens mit dem Präsidenten. In der von der PP-DB vorgeschlagenen Erklärung, seien genau diese wichtigen Schritte enthalten, die eine breite politische Unterstützung erfordern. 
Präsident Rumen Radew wies seinerseits darauf hin, dass die Ideen der PP-DB eine Mehrheit und einige sogar eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erfordern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Radostin Wassilew

Die Partei METSCH - Wofür steht sie?

Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab.  Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:45

Bojko Borissow: Alle mit Ausnahme von „Wasraschdane“ sind potentielle Partner von GERB

„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing.  Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:21
Bojko Borissow

Reaktionen der politischen Kräfte nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnissen

Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..

aktualisiert am 27.10.24 um 22:23