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Letzte Möglichkeit für Nominierungen für Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Oberster Justizrat
Foto: BTA

Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen.

Die heutige Sitzung ist die einzige Gelegenheit, das Verfahren nicht ein zweites Mal scheitern zu lassen. Zu diesem Zweck müssen aber mindestens drei Mitglieder des Justizkollegiums Vorschläge für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts machen.

Das Mandat des letzten Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, Georgi Tscholakow, ist am 22. November abgelaufen.

Durch einen Beschluss des Justizkollegiums bekleidet er jedoch weiter den Posten bis zur Wahl eines neuen Amtsinhabers.




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