Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen.
Die heutige Sitzung ist die einzige Gelegenheit, das Verfahren nicht ein zweites Mal scheitern zu lassen. Zu diesem Zweck müssen aber mindestens drei Mitglieder des Justizkollegiums Vorschläge für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts machen.
Das Mandat des letzten Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, Georgi Tscholakow, ist am 22. November abgelaufen.
Durch einen Beschluss des Justizkollegiums bekleidet er jedoch weiter den Posten bis zur Wahl eines neuen Amtsinhabers.
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Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..