Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen.
Die heutige Sitzung ist die einzige Gelegenheit, das Verfahren nicht ein zweites Mal scheitern zu lassen. Zu diesem Zweck müssen aber mindestens drei Mitglieder des Justizkollegiums Vorschläge für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts machen.
Das Mandat des letzten Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, Georgi Tscholakow, ist am 22. November abgelaufen.
Durch einen Beschluss des Justizkollegiums bekleidet er jedoch weiter den Posten bis zur Wahl eines neuen Amtsinhabers.
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die Treffen finden statt, bevor Präsident Rumen Radew der ersten parlamentarischen Kraft - GERB-SDS..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt. Das Thema wurde in einem Telefongespräch zwischen Glawtschew und dem Präsidenten des..
Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich. Er wies darauf hin, dass..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
